2 Angebot und Vertragsschluss

• Die in Anzeigen und Internetseiten enthaltenen Angaben von Myonecar sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Sie stellen kein Angebot von MyoneCar dar.
• Die Bestellung des Mieters stellt ein Angebot an Myonecar zum Abschluss eines Vertrages über die vom Mieter bestellte Leistung (Autovermietung) dar. Wenn der Mieter eine Bestellung per Internet bzw. E-Mail abgibt, erhalt er von Myonecar eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und die Einzelheiten zur Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Mieters dar, sondern informiert diesen lediglich darüber, dass seine Bestellung bei Myonecar eingegangen ist.
• Ein Vertrag mit dem Mieter kommt erst zustande, wenn Myonecar die Bestellung durch eine E-Mail, per Telefax oder Post an den Mieter oder das Angebot des Mieters vor Ort annimmt (Annahmeerklärung).         Wir behalten uns hierbei das Recht vor, eine Bestellung des Mieters zurückzuweisen, wenn das vom Mieter bestellte Mietfahrzeug zu dem angefragten Zeitraum nicht zur Verfügung steht.
• Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Myonecar und Mieter ist der schriftlich geschlossene Mietvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von Myonecar vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
• Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von Myonecar nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
• Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den vereinbarten Vertragsleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Mieter unmittelbar vor Ort übergeben oder per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

3 Nutzungsberechtigung der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte

• Die Überlassung der Mietsache erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch den Mieter oder der im Mietvertrag jeweils angegebenen Personen. Dies setzt allerdings voraus, dass diese Personen mindestens 23 Jahre alt sind und mindestens seit einem Jahr im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind. Die Fahrerlaubnis ist durch eine gültige amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Beim Führen der Mietsache ist ein dafür gültiger Führerschein mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
• Der Mieter ist ohne Erlaubnis von Myonecar nicht berechtigt, den Gebrauch an der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen. Es ist dem Mieter untersagt, in dem gemieteten Fahrzeug zu rauchen.Der Mieter, der die Pflicht nach Ziffer 2. Satz 1 verletzt, hat Myonecar für jeden Pflichtverstoß unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Die Vertragsstrafe beträgt EUR 500,00.        Die Vertragsstrafe hat in diesem Rahmen billigem Ermessen zu entsprechen. Maßgeblich hierfür sind die Bedeutung der verletzten Pflicht, der Nachteil von Myonecar und der Grad der Pflichtverletzung und des Verschuldens des Mieters. Für den Fall eines Verstoßes gegen Ziffer 2. Satz 2 beträgt die Vertragsstrafe EUR 75,00. Die Nutzung durch die Mitarbeiter des Mieters (als Unternehmer) ist im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs zulässig.
• Myonecar behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Mieter vor Mietbeginn (im Zeitpunkt des Abholens der Mietsache) die zur Prüfung der Identifikation erforderlichen Unterlagen (Personalausweis, Lichtbild und Führerschein) nicht nachweist und Myonecar nicht zur Verfügung stellt.

4 Obhutspflichten des Mieters/Pannen/Unfall

• Der Mieter hat die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Der Mieter wird die Pflege- und Gebrauchsanweisungen von Myonecar, insbesondere die in dem überlassenen Bedienungshandbuch und der Dokumentation enthaltenen Hinweise, im Rahmen des Zumutbaren befolgen. Kennzeichnungen der Mietsache, insbesondere Schilder, Nummern oder Aufschriften, dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
• Der Mieter oder eine sonst nutzungsberechtigte Person haben die Mietsache vor dem vertraglich vereinbarten Gebrauch auf Mängel bzw. Schäden sowie darauf zu überprüfen, ob die allgemeine Verkehrssicherheit der Mietsache eingehalten ist. Der Mieter hat Myonecar auftretende Mängel, Störungen und Schäden unverzüglich anzuzeigen vor dem Starten des Motors. Bereits vorhandene Schäden können aus dem Schadensprotokoll, welches im Fahrzeug bereitliegt, entnommen werden.
• Da die Mietsache dem Mieter vollgetankt übergeben werden soll, hat sich der Mieter hiervon zu überzeugen. Bei Beanstandungen hat sich der Mieter unverzüglich mit Myonecar in Verbindung zu setzen.
• Im Falle einer Panne mit der Mietsache ist der Mieter verpflichtet, Myonecar ohne schuldhaftes Zögern hierüber in Kenntnis zu setzen. Dem Mieter ist es nicht gestattet, Reparaturaufträge an Dritte zu erteilen. Dies ist ausschließlich Myonecar vorbehalten.
• Dem Mieter ist es nicht erlaubt, im Falle eines Unfalls ein Schuldanerkenntnis zu erklären oder sonstige Handlungen vorzunehmen, die auf ein solches Anerkenntnis schließen lassen, bspw. Zahlungen oder Zahlungsversprechen. Sollte der Mieter dennoch ein Schuldanerkenntnis abgeben, so entfaltet dies nur Wirkungen dem Mieter gegenüber.
• Im Falle eines Unfalls, eines Diebstahls der Mietsache, eines Brandes der Mietsache oder bei einem sog. Wildschaden ist der Mieter verpflichtet, die Polizei unverzüglich zu verständigen, damit diese den Unfall aufnehmen kann. In jedem Fall hat der Mieter einen ausführlichen Unfallbericht anzufertigen und dabei die Kerndaten wie Unfallort, Namen und Anschriften der am Unfall beteiligten Personen, Zeugen etc., Unfallzeit anzugeben. Der Mieter ist hingegen nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten, noch wird sein Recht, in einem Ermittlungsverfahren die Aussage zu verweigern, von der Hinzuziehung der Polizei berührt.

Der Mieter, der die Pflicht nach Ziffer 6. Satz 1 und 2 verletzt, hat Myonecar für jeden Pflichtverstoß unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Die Vertragsstrafe beträgt EUR 500,00.

Die Vertragsstrafe hat in diesem Rahmen billigem Ermessen zu entsprechen. Maßgeblich hierfür sind die Bedeutung der verletzten Pflicht, der Nachteil von Myonecar und der Grad der Pflichtverletzung und des Verschuldens des Mieters.

5 Änderungen an der Mietsache

Änderungen und Anbauten an der Mietsache durch den Mieter sind nicht statthaft und bedürfen der vorhergehenden Zustimmung von Myonecar.

6 Rückgabe der Mietsache

• Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Mieter Myonecar die Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand samt Fahrzeugschlüsseln, Fahrzeugpapieren und vollgetankt am Ort der Abholung zurückzugeben. Die Mietsache gilt als zurückgegeben, wenn der Mieter das Fahrzeug verschlossen und die Fahrzeugschlüssel samt Fahrzeugpapieren in der verschließbaren Schlüsselbox abgelegt hat. Die Vorschrift des § 545 BGB wird abbedungen.
• Bei der Rückgabe der Mietsache wird ein Protokoll erstellt, in dem eventuell bestehende Schäden und Mängel der Mietsache festgehalten werden. Der Mieter hat die Kosten für die Wiederherstellung bei von ihm zu vertretenden Schäden oder Mängeln zu ersetzen.

7 Preise und Zahlung

• Es gelten die auf der Webseite von Myonecar angegebenen und einsehbaren, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und verstehen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die Preise – Irrtum und Druck- bzw. Tippfehler vorbehalten – auf die jeweils abgebildeten Leistungen von Myonecar gemäß entsprechender Beschreibung.

Die vom Mieter zu leistende Miete ist im Vertrag festgelegt und wird bei Vertragsschluss fällig. Darüber hinaus behalten wir uns vor, vom Mieter eine Mietkaution zu verlangen. Myonecar ist dabei weder verpflichtet, die Mietkaution getrennt von ihrem Vermögen anzulegen noch die Mietkaution zugunsten des Mieters zu verzinsen.

• Für die Zahlung unserer Leistung akzeptieren wir folgende Zahlungsmethoden:

a) Barzahlung

b) Zahlungsdienstleister PayPal und Klarna,

c) Lastschriftverfahren,

d) Rechnung (Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail spätestens 10 Kalendertage nach Beendigung der letzten Miete innerhalb einer Kalenderwoche).

Wir behalten uns das Recht vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen bzw. zuzulassen.

Für den Fall, dass der Mieter bei Fälligkeit nicht leistet, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% – Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; ist der Mieter Unternehmer, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9% – Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

Bei Verzug mit einer Entgeltforderung hat der Mieter, der kein Verbraucher ist, außerdem die gesetzliche Pauschale von EUR 40,00 zu zahlen (§ 288 Absatz 5 BGB). Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung besteht.

• Myonecar ist berechtigt, Forderungen durch Vertrag mit einem Dritten auf diesen zu übertragen (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der Dritte an die Stelle von Myonecar als Forderungsinhaber. Die Abtretung wird Myonecar dem Kunden in der jeweiligen Rechnung anzeigen. In diesem Fall kann der Kunde nur noch an den Dritten als neuen Gläubiger mit schuldbefreiender Wirkung leisten.
• Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Mieters oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8 Vertragsdauer/Stornierung

• Die Dauer des Vertrags sowie der Zeitpunkt der Leistung ergeben sich aus den spezifischen Vereinbarungen zwischen Myonecar und dem Mieter.
• Der Mieter ist zur Stornierung des Vertrags berechtigt. Myonecar verlangt in diesem Fall eine angemessene Entschädigung. Myonecar pauschaliert seinen Entschädigungsanspruch wie folgt:

a) Stornierung 13 bis 7 Tage vor Beginn der bestellten Mietwagennutzung: 50 % des vereinbarten Mietpreises,

b) Stornierung 6 Tage bis 2 Tage vor Beginn der bestellten Mietwagennutzung: 85 % des vereinbarten Preises,

wenn der Mieter nicht ausdrücklich nachweist, dass Myonecar ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Entschädigungspauschale.

Für den Fall, dass der Mieter kurzfristig (1 Tag vor der bestellten Mietwagennutzung) vom Vertrag zurücktritt oder am Tag der bestellten Mitwagennutzung nicht an dem vereinbarten Übergabeort erscheint, wird der vereinbarte Preis in voller Höhe fällig. Damit zusammenhängende Schadensersatzansprüche behält sich Myonecar ausdrücklich vor.

• Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

9 Behinderung und höhere Gewalt

• Sieht sich Myonecar in der Durchführung des Vertrags durch Umstände gleich welcher Art behindert, so wird sie dies dem Mieter rechtzeitig und ohne schuldhaftes Zögern mitteilen. Sind die behindernden Umstände von Myonecar nicht zu vertreten, so werden sich die Vertragspartner über eine angemessene Verschiebung der vereinbarten Miettermine verständigen. Unterbleibt die rechtzeitige Mitteilung, so kann sich Myonecar später auf diese Umstände nicht berufen.

Sollte keine Einigung zwischen Myonecar und dem Mieter zustande kommen, ist der Mieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und ihm werden bereits geleistete Zahlungen erstattet

• In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit.

Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Pandemien, Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihr verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen.

Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.

Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung die während dieser Zeit nicht durchgeführte Leistungen nachgeholt werden sollen. Ungeachtet dessen ist jede Vertragspartei berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen bzw. Buchungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als drei Wochen seit dem vereinbarten Leistungsdatum andauert. Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag auch wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

10 Verschwiegenheitspflicht

• Myonecar ist verpflichtet, über alle Informationen zum Mieter, die Myonecar im Zusammenhang mit der Erledigung ihrer Aufgaben zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren.
• Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn und soweit MyoneCar vom Mieter schriftlich von dieser Verpflichtung entbunden wurde.
• Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch dann nicht,
  • soweit die Offenlegung von Informationen zur Wahrung berechtigter Interessen von Myonecar auch unter Berücksichtigung etwaiger entgegenstehender Interessen des Mieters unerlässlich ist,
  • soweit Myonecar gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet ist, insbesondere gegenüber Aufsichtsbehörden.
• Mitarbeiter und weitere Erfüllungsgehilfen von Myonecar sind im gleichen Umfang wie Myonecar selbst zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Myonecar weist dies auf Verlangen des Mieters nach.
• Soweit nach den vorstehenden Regelungen eine Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht vereinbart ist, gelten diese gleichzeitig als Befreiung von etwaigen gesetzlichen Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechten (z.B. nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO).

11 Haftung des Mieters

• Der Mieter haftet nach den gesetzlichen Regelungen.
• Der Mieter kann gegen Zahlung einer zusätzlichen Vergütung eine Haftungsbeschränkung vereinbaren, die sich an dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung orientiert. Die Haftung des Mieters wird in einem solchen Fall bis auf die Höhe der jeweiligen Selbstbeteiligung beschränkt. Die Haftungsbeschränkung ist derzeit allerdings auf Die Haftungsbeschränkung entfällt in den Fällen, in denen der Mieter vorsätzlich gehandelt hat.

Im Fall von grob fahrlässig verursachten Schäden ist Myonecar berechtigt, den Mieter in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Umfang nach § 28 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Anspruch zu nehmen. Die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Mieter.

• Wird eine der vertraglich vereinbarten Obliegenheiten (insbesondere aus § 5 Ziffer 4 und 5) vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Mieter verletzt, ist die Berufung des Mieters auf die vereinbarte Haftungsbeschränkung nicht statthaft. Das gilt allerdings nicht, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Schadensereignisses noch für die Feststellung oder den Umfang der Schadenseintrittspflicht ursächlich ist. Im Übrigen gilt § 28 VVG analog.einen Betrag von EUR 1.000,00 festgelegt, so dass eine weitere Reduzierung zurzeit nicht in Betracht kommt.

• 12 Haftungsbeschränkung

• Myonecar haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von Myonecar arglistig verschwiegen wurde.

Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von Myonecar, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertraut.

• Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
• Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Myonecar.
• Eine weitergehende Haftung von Myonecar ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
• Die verschuldensunabhängige Haftung von Myonecar nach § 536a Absatz 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
• Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Myonecar haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Online-Auftritts.

13 Datenschutz

• Zu den Qualitätsansprüchen von Myonecar gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Mieter (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden personenbezogenen Daten werden von Myonecar daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Myonecar wird die personenbezogenen Daten der Mieter vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
• Hierüber hinaus verwendet Myonecar personenbezogene Daten der Mieter nur, soweit der Mieter hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Mieter erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen.
• Dem Mieter ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertragsverhältnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.
• Myonecar ist berechtigt – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Mietvertrags das Risiko von Zahlungsausfällen auf Mieterseite zu prüfen.
• Myonecar ist berechtigt, bei konkretem Anlass telefonisch mit dem Kunden Kontakt aufzunehmen, bspw. um die Ursache einer Störung zu ermitteln.
• Myonecar ist zur Nutzung der Live-Ortungs-Funktion (GPS) berechtigt, soweit dies im Einzelfall zum Zweck der Ermittlung der jeweils aktuellen Position des Mietfahrzeugs erforderlich ist. Mit dem Betrieb der Ortungseinrichtung geht eine Verarbeitung personenbezogener Daten des Mieters einher.

Myonecar ist – auch ohne Kenntnis des betroffenen Mieters – zur Nutzung der Funktion der Ortungseinrichtung berechtigt, soweit

1. • tatsächliche Anhaltspunkte den konkreten Verdacht begründen, dass ein Mieter eine strafbare Handlung oder eine andere schwere Verfehlung begangen hat oder begehen wird,
   • die Aufklärung des Verdachts durch mildere, aber gleich geeignete Mittel keinen Erfolg verspricht und
   • die Nutzung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen des Mieters und von Myonecar insgesamt nicht unverhältnismäßig ist.

Die bei der Nutzung der Live-Ortungs-Funktion anfallenden Daten, die gespeichert werden, werden unverzüglich nach Wegfall des Beweissicherungszwecks zu löschen.

Änderungen der Ortungseinrichtung, welche eine umfassendere oder intensivere Überwachung ermöglichen würden, bedürfen der Zustimmung des Mieters.

• Myonecar wird im Hinblick auf personenbezogene Daten des Mieters die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.
• Im Übrigen verweist Myonecar auf seine Datenschutzerklärung (Link zur Datenschutzerklärung).

14 Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

15 Schlussbestimmungen

• Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
• Soweit der Mieter bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch Myonecar aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Andechs.

Soweit der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz von Myonecar.

• Myonecar weist darauf hin, dass der Mieter neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 hat.

Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die E-Mail-Adresse von Myonecar lautet: [email protected].

Myonecar weist nach § 36 VSBG darauf hin, dass Myonecar nicht verpflichtet ist, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

• Die Vertragsparteien werden beim Umgang mit personenbezogenen Daten die jeweils einschlägigen Bestimmungen, insbesondere die der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), einhalten. Die Vertragsparteien werden im Zusammenhang mit der Begründung, Durchführung und Beendigung dieses Vertrags personenbezogene Daten nicht unbefugt verarbeiten (Datengeheimnis). Sie werden Personen, die sie im Zusammenhang mit der Begründung, Durchführung und Beendigung dieses Vertrags einsetzen, entsprechend verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort. Myonecar verweist insoweit auf seine Datenschutzerklärung unter (Link zur Datenschutzerklärung).
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.